Entschädigung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne oder Erkrankung auf Grund von CORONA-Virus

Wer zahlt den Lohn bei Quarantäne? Ordnet die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde Quarantänemaßnahmen gegen einen oder mehrere Arbeitnehmer an, stellt sich die Frage, ob der Lohn der Arbeitnehmer fortgezahlt werden muß. In diesem Falle gilt nach der derzeitigen Rechtsprechung der Vorrang des “Erhaltungstatbestandes” vor (verneinend Greiner in Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Band 1, 4. […]

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Schicksal Pacht und Miete bei Corona bedingter Schließungsanordnung

Gute Chancen für Pächter Gem. § 581 BGB wird der Verpächter durch den Pachtvertrag verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den daraus erzielten Ertrag soweit er nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen ist, während der Pachtzeit zu gewähren. Im Gegenzug ist der Pächter dazu verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte […]

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