Entschädigung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne oder Erkrankung auf Grund von CORONA-Virus

Wer zahlt den Lohn bei Quarantäne? Ordnet die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde Quarantänemaßnahmen gegen einen oder mehrere Arbeitnehmer an, stellt sich die Frage, ob der Lohn der Arbeitnehmer fortgezahlt werden muß. In diesem Falle gilt nach der derzeitigen Rechtsprechung der Vorrang des “Erhaltungstatbestandes” vor (verneinend Greiner in Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Band 1, 4. […]

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Schicksal Pacht und Miete bei Corona bedingter Schließungsanordnung

Gute Chancen für Pächter Gem. § 581 BGB wird der Verpächter durch den Pachtvertrag verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den daraus erzielten Ertrag soweit er nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen ist, während der Pachtzeit zu gewähren. Im Gegenzug ist der Pächter dazu verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte […]

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Vortrag Cybermobbing des LAG im Kieler Landtag

Der Referent Rechtsanwalt Sven-Bryde Meier  hielt im Rahmen einer landesweiten Fachtagung des Sozialministerium in Kiel und Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) für Erziehungsberatung am 17.02.2014 einen Vortrag über Cybermobbing: Artikelauszug:  KIEL | Geärgert, gedisst, denunziert: Zehn Jahre alt ist Kevin Peters (Name von der Redaktion geändert) und schon Cyber-Mobbing-Opfer. Irgendwann hält er den Druck nicht mehr aus, vertraut sich seinen […]

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PKH bei arbeitsgerichtlicher Lohnklage – Ausschlußfristen

  Urteil Landesarbeitsgericht Hamm AZ.: 14 Ta 768/10 Datum: 14.06.2011 Ausschlussfrist, effektiver Rechtsschutz, Erfolgsaussicht, Grundrecht, Klageerhebung, Prozesskostenhilfeantrag, Verfallfrist Normen: Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG, § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG, § 114 ZPO Rechtsanwalt Stephan Brameshuber 1. Der nach einer Ausschlussfrist notwendigen ordnungsgemäßen gerichtlichen Geltendmachung steht grundsätzlich nicht (mehr) entgegen, […]

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Scheinselbständigkeit im Arbeitsrecht – Teil 1

Scheinselbständigkeit im Arbeitsrecht – Teil 1 Die Grenze zwischen freiem Mitarbeiter/Subunternehmer und sozialversichertem Arbeitnehmer in der Wirtschaft ist oft schwer zu bestimmen. <img class="alignright size-medium wp-image-81" src="http://www read review.kanzlei-fmbb.de/wp-content/uploads/2015/02/Fuersen_profil-300×263.jpg” alt=”Fuersen_profil” width=”300″ height=”263″ srcset=”http://www.kanzlei-fmbb.de/wp-content/uploads/2015/02/Fuersen_profil-300×263.jpg 300w, http://www.kanzlei-fmbb.de/wp-content/uploads/2015/02/Fuersen_profil.jpg 400w” sizes=”(max-width: 300px) 100vw, 300px” />Für den Arbeitgeber ist es in jeder Hinsicht bequem, einen neuen Mitarbeiter zu einer Selbständigkeit […]

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Scheinselbständigkeit und ihre gefährlichen Tücken für den Unternehmer – Teil 2

Scheinselbständigkeit und ihre gefährlichen Tücken für den Unternehmer Im August 2013 haben wir über die Scheinselbständigkeit im Arbeitsrecht aus Sicht eines Freiberuflers/Subunternehmers berichtet, der eigentlich Arbeitnehmer ist. Die vereinfachte Definition lautet: Eine Scheinselbständigkeit liegt immer dann vor, wenn die Tätigkeit nicht als selbständige, sondern als abhängige Arbeit qualifiziert wird. Daraus folgt: der Scheinselbständige ist rechtlich […]

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Außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit – Verwertungsverbot

Urteil LAG Niedersachsen 12 Sa 875/09   Außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit – Verwertungsverbot Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitarbeiter über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt […]

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Einwände gegen Stromrechnung nur, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers § 17 StromGVV, LG Stuttgart 7 O 219/11

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Landgericht Stuttgart Az.: 7 0 219/11 Verkündet am 14.02.2012 EIGENER LEITSATZ: Einwände gegen die Stromrechnung können nur erhoben werden, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht sofern a)      der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen […]

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Kein ruhendes Arbeitsverhältnis bei Abschluß Geschäftsführerdienstvertrages

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.06.2006, 5 AZR 592/05 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juni 2005 – 17 Sa 1251/04 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Leitsätze des Gerichts In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel die konkludente […]Weiterlesen →