Keine Schönheitsreperaturen bei Übergabe unrenovierter Wohnung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL AZ: VIII ZR 185/14 Verkündet am: 18. März 2015 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 307 Bb, § 535 Abs. 1 Satz 2 a) Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme lau-fender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder […]

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Keine Gläubigerbenachteiligung bei Austauschvertrag § 133 I InSO BGH IX ZR 180/12

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 180/12 Verkündet am: 12. Februar 2015 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 133 Abs. 1 a) Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann das daraus folgende starke Be-weisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, […]

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BGH I ZR 74/12 Kein Schadensersatz der Eltern bei Urheberrechtsverletzung eines aufgeklärten Minderjährigen

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL   I ZR 74/12 “Morpheus Urteil”   Verkündet am: 15. November 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Morpheus BGB § 832 Abs. 1; UrhG § 97 Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden […]

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