Scheinselbständigkeit und ihre gefährlichen Tücken für den Unternehmer – Teil 2

Scheinselbständigkeit und ihre gefährlichen Tücken für den Unternehmer

Fuersen_profilIm August 2013 haben wir über die Scheinselbständigkeit im Arbeitsrecht aus Sicht eines Freiberuflers/Subunternehmers berichtet, der eigentlich Arbeitnehmer ist. Die vereinfachte Definition lautet: Eine Scheinselbständigkeit liegt immer dann vor, wenn die Tätigkeit nicht als selbständige, sondern als abhängige Arbeit qualifiziert wird. Daraus folgt: der Scheinselbständige ist rechtlich wie ein Arbeitnehmer zu behandeln und fällt damit unter den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes.

Interessant aber ist die umgekehrte Fragestellung. Was “blüht” eigentlich dem Unternehmer, wenn sich “plötzlich” der ehemalige, freie Mitarbeiter/Selbständige als Arbeitnehmer herausstellt. In diesem Fall kommen auf den Unternehmer erhebliche finanzielle Nachteile zu, die hier nur stichwortartig dargestellt werden sollen.

1. Beruft sich ein Freiberufler auf eine Scheinselbständigkeit und wird diese gerichtlich festgestellt, so wird aus dem Verhältnis Unternehmer/Subunternehmer nunmehr ein Verhältnis Arbeitgeber/Arbeitnehmer mit der Folge, dass  eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Dann kann  der Subunternehmer, nunmehr Arbeitnehmer, Rechte eines normalen Mitarbeiters geltend machen, also a) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, b) bezahlten Erholungsurlaub und c) Anwendung des gesetzlichen Kündigungsschutz verlangen. Es ist dann jeweils das Arbeitsgericht und nicht das Amtsgericht und/oder Landgericht zuständig.

2. Im Verhältnis zu einem Arbeitnehmer erzielt der Freiberufler/Selbstständige in der Regel ein höheres Entgelt, weil er selbst für Krankenversicherung, Steuern sowie Altersversorgung pp. aufkommen muss; wie oben bereits dargelegt, kommt er eben nicht in den Genuss von Entgeltfortzahlung, Rentenbeitragszahlungen oder bezahltem Urlaub.

3.  Kann bei dieser “Umstellung” der Unternehmer von dem nunmehrigen Arbeitnehmer    die an diesen geleisteten Zahlungen zurückverlangen oder ihn an den Nachforderungen der Kranken- und Rentenkasse sowie des Finanzamtes beteiligen oder gänzlich auf ihn abwälzen?
a)   Vergütungsrückforderungen kommen in der Regel nicht in Betracht. Der Betroffene          sollte es daher auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen.
b)  Forderungen  wegen geleisteter Umsatzsteuer sind ebenfalls nicht zu befürchten, weil das Finanzamt dem  Unternehmer  die Mehrwertsteuer zurückerstattet und somit kein Schaden entstanden ist.
c) Beim Arbeitgeber nachträglich für den Arbeitnehmer erhobene Sozialabgaben können nur in sehr begrenztem Maße zurückgefordert werden; hier haftet der Arbeitgeber nahezu in vollen Umfang und der Arbeitnehmer nur rückwirkend für drei Monatsanteile.
d) Das Finanzamt kann vom Arbeitgeber die nicht abgeführte Lohnsteuer der letzten vier Jahre nachfordern, ohne dass auch hier ein Rückgriffsrecht auf den “neuen” Arbeitnehmer möglich ist. Dies deswegen, weil der Betroffene in der Vergangenheit  ebenfalls steuerlich veranlagt wurde.
e)  Wegen  nicht abgeführter Pflichtbeiträge kann es für den Arbeitgeber auch noch strafrechtlich kritisch werden. Denn nach § 266 a) Abs. 1 Strafgesetzbuch macht sich  strafbar, wer Renten-,  Steuer- und Krankenkassenbeiträge nicht abführt.

Zusammenfassend ist daher zu resümieren, dass bei einer nachgewiesenen Scheinselbständigkeit der Unternehmer plötzlich als “unfreiwilliger” Arbeitgeber mit erheblichen Verpflichtungen dasteht, wie Zahlungen an Krankenkassen und Rentenversicherung sowie an das Finanzamt wegen Lohnsteuer.
Bei diesen Nachforderungen kann sich der Unternehmer nur sehr begrenzt an den Ex-Scheinselbständigen halten. Unter Umständen muss er sich auch noch mit straf- und steuerrechtlichen Ermittlungen auseinandersetzen.
Vor Beginn eines Vertragsverhältnisses wäre der Unternehmer/Auftraggeber also gut beraten, rechtlich prüfen zu lassen, ob eine Scheinselbständigkeit vorliegt oder nicht. Dann kann es später auch nicht zu den hier aufgezeigten teuren Überraschungen kommen.