Scheinselbständigkeit im Arbeitsrecht – Teil 1

Scheinselbständigkeit im Arbeitsrecht – Teil 1

Die Grenze zwischen freiem Mitarbeiter/Subunternehmer und sozialversichertem Arbeitnehmer in der Wirtschaft ist oft schwer zu bestimmen.
<img class="alignright size-medium wp-image-81" src="http://www read review.kanzlei-fmbb.de/wp-content/uploads/2015/02/Fuersen_profil-300×263.jpg” alt=”Fuersen_profil” width=”300″ height=”263″ srcset=”http://www.kanzlei-fmbb.de/wp-content/uploads/2015/02/Fuersen_profil-300×263.jpg 300w, http://www.kanzlei-fmbb.de/wp-content/uploads/2015/02/Fuersen_profil.jpg 400w” sizes=”(max-width: 300px) 100vw, 300px” />Für den Arbeitgeber ist es in jeder Hinsicht bequem, einen neuen Mitarbeiter zu einer Selbständigkeit zu überreden, zum Beispiel mit einer Unternehmergersellschaft (UG) ohne großen Aufwand eine sog. „Ich-AG“ zu gründen. Mit dieser Konstruktion spart der Unternehmer lästige Sozialabgaben und die Abführung von Lohnsteuer und – aus seiner Sicht viel wichtiger: er muß bei einer Kündigung des Vertrages sich nicht vor dem Arbeitsgericht, sondern vor dem Amtsgericht streiten.

Typische Fälle sind sog. Subunternehmer die als Paketfahrer in ihrem Fahrzeug, in der Regel vom Unternehmer/Auftraggeber finanziert, wie selbständige Spediteure auftreten, es aber gar nicht sind, weil sie in Wirklichkeit  nach den strengen Vorgaben des Auftraggebers die Strecken nach deren Vorgaben abzufahren haben und ganz fest in die Geamtorganisation eingebunden sind. Viele Spezialisten befinden sich als sog. freie Mitarbeiter/Unternehmer sehr schnell in einer Scheinselb- ständigkeit, wenn sie sich auf eine derartige Vertragskonstruktion einlassen.

Die Problematik ist schwierig, weil sich im Ernstfall der Auftraggeber  mit Händen und Füßen gegen eine Stellung als Arbeitgeber wehrt.  Denn sollte tatsächlich eine Scheinselbständigkeit zu Lasten des Auftraggebers nachgewiesen werden, so stehen ersterem erhebliche Belastungen an Lohnsteuer, Renten- und Krankenversicherungs- beiträge ins Haus. Bei bereits langjährigen Verträgen können da erhebliche Geldsummen auflaufen.

Folgende Kriterien sprechen für eine Scheinselbständigkeit:
–  Eingliederung in die Arbeitsabläufe des Auftraggebers
–  Auftraggeber gibt Arbeitszeiten vor
–  Gewährleistungs- und Haftungsrisiken liegen beim Auftraggeber
–  Auftraggeber stellt Arbeitsmaterial und Gerätschaften zur Verfügung
–  Auftraggeber finanziert das Inventar, wie Fahrzeug, Maschinen etc.

Unternehmertum und keine Scheinselbständigkeit liegen vor, wenn
–  Existenzgründungszuschüsse empfangen wurden
–  Waren bezogen und mit Marge weiterberechnet werden
–  Einsatz von eigenen Maschinen und größerem Eigenkapital
–  Beschäftigung von eigenem Personal
–  Art und Umfang von Akquisition und Werbemaßnahmen
–  Verträge mit mehreren Auftraggebern vorliegen.

Wie sooft in der Jurisprudenz entscheidet bei der Begriffsbestimmung abhängiger Selbständigkeit das Gesamtbild der jeweiligen Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung.
Um ganz sicher zu gehen, kann im Ernstfall  der „Scheinselbständige“  bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen,ob er hierunter fällt oder nicht. An diese Feststellung hat der potentielle „Arbeitgeber“  verständlicherweise überhaupt kein Interesse.