PKH bei arbeitsgerichtlicher Lohnklage – Ausschlußfristen

 

Urteil

Landesarbeitsgericht

Hamm

AZ.: 14 Ta 768/10

Datum: 14.06.2011
Ausschlussfrist, effektiver Rechtsschutz, Erfolgsaussicht, Grundrecht, Klageerhebung, Prozesskostenhilfeantrag, Verfallfrist
Normen: Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG, § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG, § 114 ZPO
Rechtsanwalt stephan Brameshuber

Rechtsanwalt Stephan Brameshuber

1. Der nach einer Ausschlussfrist notwendigen ordnungsgemäßen gerichtlichen Geltendmachung steht grundsätzlich nicht (mehr) entgegen, dass nur ein Prozesskostenhilfeantrag mit einem Klageentwurf bei Gericht eingereicht wird. Dies folgt nunmehr aus der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderlichen Berücksichtigung des aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz bei der Auslegung und Anwendung von tariflichen Ausschlussfristen (vgl. BVerfG, 1. Dezember 2010, 1 BvR 1682/07, NZA 2011, 354).

2. Zumindest handelt es sich hierbei um eine offene und ausschließlich im Hauptsacheverfahren zu entscheidende Rechtsfrage, was die hinreichende Erfolgsaussicht einer solchen Klage begründet.

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 9. Dezember 2010 (3 Ca 491/10) teilweise abgeändert.

Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für den Klageantrag zu 1) aus dem Klageentwurf vom 11. März 2010, soweit sie die Zahlung von 79,30 Euro verlangt, und den Klageantrag zu 2) aus dem Schriftsatz vom 22. März 2010 mit Wirkung vom 20. Dezember 2010 für den ersten Rechtszug bewilligt.

Zur Wahrnehmung ihrer Rechte in diesem Rechtszug wird ihr Rechtsanwalt D1. S1 II aus M1 beigeordnet.

Die Bewilligung erfolgt mit der Maßgabe, dass die Antragstellerin keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten hat.

Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts zurückgewiesen

Die Antragstellerin trägt die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

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