Entschädigung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne oder Erkrankung auf Grund von CORONA-Virus

Wer zahlt den Lohn bei Quarantäne?

Ordnet die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde Quarantänemaßnahmen gegen einen oder mehrere Arbeitnehmer an, stellt sich die Frage, ob der Lohn der Arbeitnehmer fortgezahlt werden muß.

In diesem Falle gilt nach der derzeitigen Rechtsprechung der Vorrang des “Erhaltungstatbestandes” vor (verneinend Greiner in Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Band 1, 4. Auflage
(2018), § 80 Rn. 41 mwN ; bejahend:  BGH, NJW 1979, 422; Erdle, IfSG, 7. Auflage (2020), § 56 Rn. 5)

1. Entgeltfortzahlungsanspruch

Der Arbeitnehmer hat dann gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gem. § 616 BGB i.V.m. § 3 EntgFG. Danach erhält der Arbeitnehmer Falle einer Erkrankung Krankengeld für längsten 78 Wochen gem. § 48 SGB V. Bei einer Quaratänemaßnahme ohne Erkrankung hat der Arbeitnehmer einen Erstattungsanspruch gem. § 47 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 56 Abs. 3 IFSG in Höhe des Krankengeldes. Der Antrag (Link ) ist innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Tätigkeitsverbots oder der Isolation beim Landesamt für Soziale Dienste zu stellen (s.u.) zu stellen.

2. Anspruch des Arbeitgebers auf Entschädigung der Entgeltfortzahlung

Eine Entschädigung für diesen Betrag erhält der Arbeitgeber nur dann, wenn der Arbeitnehmer ohne selbst am Corona-Virus erkrankt zu sein, lediglich vorsorglich in Quarantäne genommen wurde. Dann hat der Arbeitgeber auf Antrag einen Anspruch auf Entschädigung gem. §§ 56 ff. IfSG für längstens 6 Wochen.

Zu beachten ist, dass dieser Antrag innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Tätigkeitsverbots oder der Isolation beim bei der zuständigen Behörde(für SH:):

Landesamt für soziale Dienste
Schleswig-Holstein
Seminarweg 6
24837 Schleswig

mit diesem Antrag (LINK) zu stellen ist:

Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG) (PDF 839KB, Datei ist nicht barrierefrei)

3. Höhe der Entschädigung

Die Höhe dieser Entschädigungszahlung gem. § 56 Abs. 3 IFSG richten sich für die ersten sech Wochen nach der Höhe des Verdienstausfalles und für die weitere Zeit nach der Höhe des Krankengeldes gem. § 47 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 56 Abs. 3 IFSG.

Für Selbstständige, Arbeitgeber gibt es ebenfalls eine Entschädigung für diese Fälle gem § 56 Abs. 4 S2. IFSG.  Die Einhaltung der Frist und die vorgenannte Antragsstellung sind ebenso erforderlich.

Die Höhe der Entschädigung behinhaltet für die Dauer der Maßnahme Ersatz weiterlaufender  nicht gedeckter Ausgaben zu denen auch die Gehälter der Arbeitnehmer gehören dürfte, die während dieser Zeit weiter zu zahlen waren.

Der Verdienstausfall wird bis zu einer Höchstgrenze gewährt. Darüber hinaus können Arbeitgeber und Selbstständige bei einer Existenzgefährdung ebenfalls auf einen weiteren Antrag auch diese Mehraufwendungen gem. § 56 Abs. 4 S. 1 IfSG sich erstatten lassen.

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