Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen mangelhafter Kaufsache

OLG Saarbrücken Urteil vom 22.2.2011, 4 U 557/09 – 160 Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen mangelhafter Kaufsache; Nacherfüllungsverweigerung des Verkäufers Leitsätze Eine ernsthafte Verweigerung der Nacherfüllung im Sinne des § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann schon dann gegeben sein, wenn der Verkäufer das Vorliegen eines Mangels anlässlich einer der Mängelfeststellung dienenden Überprüfung der Kaufsache nachhaltig […]

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BGH I ZR 74/12 Kein Schadensersatz der Eltern bei Urheberrechtsverletzung eines aufgeklärten Minderjährigen

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL   I ZR 74/12 “Morpheus Urteil”   Verkündet am: 15. November 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Morpheus BGB § 832 Abs. 1; UrhG § 97 Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden […]

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