PKH bei arbeitsgerichtlicher Lohnklage – Ausschlußfristen

  Urteil Landesarbeitsgericht Hamm AZ.: 14 Ta 768/10 Datum: 14.06.2011 Ausschlussfrist, effektiver Rechtsschutz, Erfolgsaussicht, Grundrecht, Klageerhebung, Prozesskostenhilfeantrag, Verfallfrist Normen: Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG, § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG, § 114 ZPO Rechtsanwalt Stephan Brameshuber 1. Der nach einer Ausschlussfrist notwendigen ordnungsgemäßen gerichtlichen Geltendmachung steht grundsätzlich nicht (mehr) entgegen, […]

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Auflösungsvertrag – Geschäftsführerdienstvertrag BAG 6 AZR 774/06

BAG – 6 AZR 774/06 Auflösungsvertrag – Geschäftsführerdienstvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2007, 6 AZR 774/06 Leitsätze Mit Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrages wird regelmäßig vermutet, dass bezogen auf den Zeitpunkt der Geschäftsführerbestellung ein vorangegangenes  Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird. Ein schriftlicher Geschäftsführerdienstvertrag ist geeignet, das Schriftformerfordernis des § 623 BGB hinsichtlich der Beendigung eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses zu […]

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BGH I ZR 74/12 Kein Schadensersatz der Eltern bei Urheberrechtsverletzung eines aufgeklärten Minderjährigen

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL   I ZR 74/12 “Morpheus Urteil”   Verkündet am: 15. November 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Morpheus BGB § 832 Abs. 1; UrhG § 97 Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden […]

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