Kein ruhendes Arbeitsverhältnis bei Abschluß Geschäftsführerdienstvertrages

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.06.2006, 5 AZR 592/05 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juni 2005 – 17 Sa 1251/04 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Leitsätze des Gerichts In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel die konkludente […]Weiterlesen →

Auflösungsvertrag – Geschäftsführerdienstvertrag BAG 6 AZR 774/06

BAG – 6 AZR 774/06 Auflösungsvertrag – Geschäftsführerdienstvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2007, 6 AZR 774/06 Leitsätze Mit Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrages wird regelmäßig vermutet, dass bezogen auf den Zeitpunkt der Geschäftsführerbestellung ein vorangegangenes  Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird. Ein schriftlicher Geschäftsführerdienstvertrag ist geeignet, das Schriftformerfordernis des § 623 BGB hinsichtlich der Beendigung eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses zu […]

Weiterlesen →