Urteil Landesarbeitsgericht Hamm AZ.: 14 Ta 768/10 Datum: 14.06.2011 Ausschlussfrist, effektiver Rechtsschutz, Erfolgsaussicht, Grundrecht, Klageerhebung, Prozesskostenhilfeantrag, Verfallfrist Normen: Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG, § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG, § 114 ZPO Rechtsanwalt Stephan Brameshuber 1. Der nach einer Ausschlussfrist notwendigen ordnungsgemäßen gerichtlichen Geltendmachung steht grundsätzlich nicht (mehr) entgegen, […]
Weiterlesen →Scheinselbständigkeit im Arbeitsrecht – Teil 1 Die Grenze zwischen freiem Mitarbeiter/Subunternehmer und sozialversichertem Arbeitnehmer in der Wirtschaft ist oft schwer zu bestimmen. <img class="alignright size-medium wp-image-81" src="http://www read review.kanzlei-fmbb.de/wp-content/uploads/2015/02/Fuersen_profil-300×263.jpg” alt=”Fuersen_profil” width=”300″ height=”263″ srcset=”http://www.kanzlei-fmbb.de/wp-content/uploads/2015/02/Fuersen_profil-300×263.jpg 300w, http://www.kanzlei-fmbb.de/wp-content/uploads/2015/02/Fuersen_profil.jpg 400w” sizes=”(max-width: 300px) 100vw, 300px” />Für den Arbeitgeber ist es in jeder Hinsicht bequem, einen neuen Mitarbeiter zu einer Selbständigkeit […]
Weiterlesen →Scheinselbständigkeit und ihre gefährlichen Tücken für den Unternehmer Im August 2013 haben wir über die Scheinselbständigkeit im Arbeitsrecht aus Sicht eines Freiberuflers/Subunternehmers berichtet, der eigentlich Arbeitnehmer ist. Die vereinfachte Definition lautet: Eine Scheinselbständigkeit liegt immer dann vor, wenn die Tätigkeit nicht als selbständige, sondern als abhängige Arbeit qualifiziert wird. Daraus folgt: der Scheinselbständige ist rechtlich […]
Weiterlesen →Urteil LAG Niedersachsen 12 Sa 875/09 Außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit – Verwertungsverbot Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitarbeiter über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt […]
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2006, 5 AZR 592/05 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juni 2005 – 17 Sa 1251/04 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Leitsätze des Gerichts In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel die konkludente […]Weiterlesen →
Anspruch des Handelsvertreters auf einen Buchauszug OLG Nürnberg, 28.01.2011 – 12 U 744/10 1. Der Anspruch des Handelsvertreters auf einen Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB umfasst auch die Angabe solcher Daten ? selbst wenn diese im konkreten Fall für Anfall oder Höhe des Provisionsanspruchs nicht relevant sind ?, deren Kenntnis eine eindeutige […]
Weiterlesen →BAG – 6 AZR 774/06 Auflösungsvertrag – Geschäftsführerdienstvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2007, 6 AZR 774/06 Leitsätze Mit Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrages wird regelmäßig vermutet, dass bezogen auf den Zeitpunkt der Geschäftsführerbestellung ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird. Ein schriftlicher Geschäftsführerdienstvertrag ist geeignet, das Schriftformerfordernis des § 623 BGB hinsichtlich der Beendigung eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses zu […]
Weiterlesen →Verdachtskündigung schon bei Anfangsverdacht? Begeht ein Arbeitnehmer nachweislich eine Unterschlagung oder schwerwiegende Vertragsverletzung, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen. Die Verdachtskündigung Etwas anderes gilt bei der sog. Verdachtskündigung. Diese liegt vor, wenn der Verdacht besteht, dass der Arbeitnehmer eine Straftat oder offensichtlich eine schwere Arbeitsvertragsverletzung begangen hat. Hier besteht zunächst nur […]
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