About Sven-Bryde Meier

Veröffentlicht von: RA und Notar Sven-Bryde Meier

Entschädigung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne oder Erkrankung auf Grund von CORONA-Virus

Wer zahlt den Lohn bei Quarantäne? Ordnet die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde Quarantänemaßnahmen gegen einen oder mehrere Arbeitnehmer an, stellt sich die Frage, ob der Lohn der Arbeitnehmer fortgezahlt werden muß. In diesem Falle gilt nach der derzeitigen Rechtsprechung der Vorrang des “Erhaltungstatbestandes” vor (verneinend Greiner in Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Band 1, 4. […]

Weiterlesen →

Schicksal Pacht und Miete bei Corona bedingter Schließungsanordnung

Gute Chancen für Pächter Gem. § 581 BGB wird der Verpächter durch den Pachtvertrag verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den daraus erzielten Ertrag soweit er nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen ist, während der Pachtzeit zu gewähren. Im Gegenzug ist der Pächter dazu verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte […]

Weiterlesen →

Vortrag Cybermobbing des LAG im Kieler Landtag

Der Referent Rechtsanwalt Sven-Bryde Meier  hielt im Rahmen einer landesweiten Fachtagung des Sozialministerium in Kiel und Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) für Erziehungsberatung am 17.02.2014 einen Vortrag über Cybermobbing: Artikelauszug:  KIEL | Geärgert, gedisst, denunziert: Zehn Jahre alt ist Kevin Peters (Name von der Redaktion geändert) und schon Cyber-Mobbing-Opfer. Irgendwann hält er den Druck nicht mehr aus, vertraut sich seinen […]

Weiterlesen →

PKH bei arbeitsgerichtlicher Lohnklage – Ausschlußfristen

  Urteil Landesarbeitsgericht Hamm AZ.: 14 Ta 768/10 Datum: 14.06.2011 Ausschlussfrist, effektiver Rechtsschutz, Erfolgsaussicht, Grundrecht, Klageerhebung, Prozesskostenhilfeantrag, Verfallfrist Normen: Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG, § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG, § 114 ZPO Rechtsanwalt Stephan Brameshuber 1. Der nach einer Ausschlussfrist notwendigen ordnungsgemäßen gerichtlichen Geltendmachung steht grundsätzlich nicht (mehr) entgegen, […]

Weiterlesen →

Außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit – Verwertungsverbot

Urteil LAG Niedersachsen 12 Sa 875/09   Außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit – Verwertungsverbot Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitarbeiter über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt […]

Weiterlesen →

Persönliche Deliktshaftung des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person für Stromkosten

Elektrizitätsbezug im Rahmen der Grundversorgung: Persönliche Deliktshaftung des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person für Stromkosten bei vorsätzlicher Verletzung der Mitteilungspflicht über die Identität des Vertragspartners des Energieversorgungsunternehmens 1. Ein Versorgungsunternehmen, das im Rahmen der Grundversorgung Elektrizität liefert, hat ein besonders schützenswertes rechtliches Interesse daran, zu erfahren, wer sein Kunde ist. Denn der Grundversorgungsvertrag kommt nicht […]

Weiterlesen →

Einwände gegen Stromrechnung nur, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers § 17 StromGVV, LG Stuttgart 7 O 219/11

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Landgericht Stuttgart Az.: 7 0 219/11 Verkündet am 14.02.2012 EIGENER LEITSATZ: Einwände gegen die Stromrechnung können nur erhoben werden, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht sofern a)      der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen […]

Weiterlesen →

Keine Schönheitsreperaturen bei Übergabe unrenovierter Wohnung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL AZ: VIII ZR 185/14 Verkündet am: 18. März 2015 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 307 Bb, § 535 Abs. 1 Satz 2 a) Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme lau-fender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder […]

Weiterlesen →